Der Freistaat Bayern werde in zehn Jahren barrierefrei sein, verkündete Ministerpräsident Seehofer 2013. „Inkluencerin“ Evi Gerhard merkte: Alles heiße Luft.
Die Akte des karrieristischen Polizeidirektors Andreas Renner wird immer dicker. Jetzt beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages mit ihm
In Tunesien zwingen Privatleute Migrant:innen und Geflüchtete aus ihren Wohnungen, der Staat setzt sie dann in der Wüste ab – bei 40 Grad im Schatten.
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
Pflichtgemäße „Brandmauer“-Rhetorik bei allen demokratischen Parteien, aber was kann die liberale Demokratie real tun, um ihre geplante Abschaffung durch die AfD zu verhindern?
Angesichts zahlreicher Angriffe auf Rathäuser seit Beginn der Unruhen rufen Bürgermeister zu Solidarität auf. Die Nacht zu Montag verlief vergleichsweise ruhig.
Mit Hannes Loth stellt die AfD erstmals in Deutschland einen hauptamtlichen Bürgermeister. Vertreter*innen der demokratischen Parteien reagieren besorgt.
