Die große Koalition öffnet Steuerschlupflöcher, die sie erst 2007 geschlossen hat. Besonders mittlere und kleine Firmen profitieren, der Staatshaushalt wird belastet.
HYPO REAL ESTATE Der Bund hat 47,3 Prozent der Anteile an der angeschlagenen Bank bekommen – genug, um die übrigen widerspenstigen Aktionäre hinauszudrängen
Der Export der zweiten Schlüsselindustrie bricht im Januar um die Hälfte ein. Besserung ist nicht in Sicht: Die Unternehmen verzeichnen 42 Prozent weniger Aufträge. 50.000 Leiharbeiter und 25.000 Stammbeschäftigte müssen wohl gehen
Das Bundesumweltministerium will eine Teilverstaatlichung der Stromnetze und 850 Kilometer neuer Leitungen. Zudem soll über ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz grüner Strom ins Netz integriert werden.
Die SPD erklärt die Agenda 2010 für wirkungsam: Offiziell sinkt die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich haben sie aber oft keinen Job, sondern fallen aus der Statistik heraus.
