Nicht die Besten, sondern die Unbeweglichsten machen in der Politik Karriere, sagt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Könnten Wähler stärker mitbestimmen, gäbe es andere Kandidaten.
Ab dem 1.September gilt der bundeseinheitliche Einbürgerungstest. Jeder Ausländer, der deutscher Staatsbürger werden will, muss ihn bestehen. Eine machbare Aufgabe? Die Fragen 1 - 47
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Georg Link kann es eine strategische Partnerschaft mit Russland nur geben, wenn Moskau seine Blockadehaltung aufgibt
Die SPD legt ein neues Steuer-Konzept vor. Die Steuern für Spitzenverdiener sollen steigen, mittlere und untere Einkommen entlastet werden - aber erst ab 2012.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
Die nordrhein-westfälischen Grünen halten ein Bündnis mit der CDU zumindest für denkbar. Beim Parteitag wollen sie sich mit Datenschutz und Altersarmut befassen.
CDU und Grüne in Hamburg wollen Studierende erst nach dem Studium zahlen lassen - und auch nur dann, wenn sie genug verdienen. Das Vorbild: Australien.
