Vor der erwarteten Neuwahl sollen im Sozialministerium noch rasch 126 Mitarbeiter befördert werden. Die FDP spricht von einer „Aktion Abendsonne“ und will die Vorgänge überprüfen. Ministerium bestreitet Zusammenhang mit Wahl
Das Altbausanierungsprogramm ist ein zentraler Bestandteil der grünen Strategie „weg vom Öl“. Der Finanzminister will es drastisch kürzen, um künftige Defizite zu vermeiden. Allein dieses Jahr muss er wohl über 43 Milliarden Euro Schulden machen