Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Nachdem ein Familienvater ohne Rechtsgrundlage elf Tage lang in Abschiebehaft saß, soll er am Donnerstag mit seiner Frau und sechs Kindern das Land verlassen.
Tausende Schweinswale und Seevögel verenden jedes Jahr in den Fischernetzen in Nord- und Ostsee. Die Bundesregierung will die Regeln nicht verschärfen. Greenpeace fordert alternative Fangmethoden
Staatliche Stellen haben nicht wie angeklagte Bürger das Recht zu lügen. Der Innensenator muss nachhaltig dafür sorgen, dass sich die Polizei an das Gesetz hält.
Mit modularen Unterkünften und Containerdörfern wird Platz für mindestens 34.000 Menschen geschaffen. Mit der Einigung sind die Bezirke weitgehend zufrieden.
UMWELT Nord- und Ostsee will das Bundesumweltministerium besser und nachhaltiger schützen. Anhörung in Hamburg ergibt aber, dass es keinerlei Beschränkungen für die menschliche Nutzung geben soll. Ebendiese fordern alle deutschen Umweltverbände
VW schafft seinen Business-Airbus ab. Den Ausbau ihres Flughafens und die Zerstörung eines Vogelschutzgebiets hätte sich die Stadt Braunschweig sparen können.
Geburtenkontrolle Die Bremer Regierungsfraktionen SPD und Grüne wollen Pille und Spirale für Frauen, die Sozialhilfe bekommen, bezahlen. Wie viel das kosten wird, kann die Sozialsenatorin nicht sagen
