Eigentlich sollte der finnische Handyhersteller bis Ende März Subventionen in Millionenhöhe an Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Doch der Konzern weigert sich weiterhin – und noch macht das Land seine Klagedrohung auch nicht wahr
Für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl an der Elbe gibt es kein inhaltliches Fundament, sagen die Grünen in Hamburg. Krista Sager warnt dagegen vor einem "Einmauern".
Kurz vor der Hessenwahl ist Ministerpräsident Koch angeschlagen, eine bürgerliche Koalition hätte keine Mehrheit. Auch Rot-Grün könnte nicht regieren und die Linke will nicht.
In einer Bilanz des G-8-Gipfels lobt die Rostocker Staatsanwaltschaft die Polizei, übt aber auch Kritik: Es gab fast 1.500 Verfahren, und nur 44 Menschen wurden verurteilt.
Trotz SPD-Führungsstreit legte die Partei in Umfragen zu. Beim Arbeitslosengeld-Vorstoß von Kurt Beck plädiert die Mehrheit allerdings für das Konzept der Union.
