Die European Business School (EBS) aus dem Rheingau soll Fördermittel zweckentfremdet haben. Nun soll die Schule knapp 1,5 Millionen Euro zurückzahlen.
Die SPD gewinnt, dicht gefolgt von der CDU. Kurt Beck braucht nun die Grünen als Koalitionspartner, die mit über 15 Prozent der Stimmen wieder in den Landtag einziehen konnten.
Seit 1994 im Gefängnis, jetzt freigesprochen: Ein Doppelmörder war aufgrund seiner Schizophrenie schuldunfähig. Freiheit und Haftentschädigung gibt es dennoch nicht.
Das Bundeskriminalamt räumt ein, dass ein verdeckter Ermittler aus Großbritannien die linke Szene in Deutschland ausgespäht hat. Die Opposition fordert Aufklärung.
In vielen Großstädten hat jeder dritte Erwachsene einen Migrationshintergrund. Das Gesicht des Landes hat sich verändert. Schafft den Begriff Integration ab!
Die Bundesarbeitsministerin wünscht sich Fairness zwischen den Generationen. Daher verteidigt sie die Anhebung des Rentenalters. Die Opposition kritisiert die Zahlentricks.