DATENSCHUTZ Das Bundesverfassungsgericht behandelt seit Dienstag die Speicherpflicht sämtlicher Telefon- und Internetdaten für sechs Monate. 35.000 Bürger klagen gegen das Gesetz, 60 Verfahren werden verhandelt – ein neuer Rekord ➤ SEITE 3
Unabhängig vom Urteil zeigt die Verhandlung zu Vorratdatenspeicherung: Es ist vollbracht. Die neue Bürgerrechtsbewegung hat schon jetzt Rekorde gebrochen.
Die Parteien sollen sich aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten heraushalten. Denn Politiker entlassen Journalisten, von denen sie einst interviewt wurden.
ENGAGEMENT Von wegen faule Jugend: Mehr als 35.000 junge Deutsche machen ein Freiwilliges Soziales Jahr. Die Regierung will den Dienst ausbauen – auch weil der Zivildienst kürzer wird ➤ SEITE 4
Den Appell nach einer radikale Energiewende ausgerechnet von der IEA zu hören, ist schon für sich eine bemerkenswerte Tatsache. Aber ein zweiter Blick lohnt.
SCHWARZ-GELB Details zum Atomwiedereinstieg sollen später geregelt werden. Sittenwidrige Löhne werden verboten. Keine Einigung über Steuerreform, Gesundheitspolitik, Wehrpflicht und Bürgerrechte
UNMUT Kanzlerin rüffelt ihre eigenen Treuhänder, weil sie eine andere Meinung haben. Und die IG Metall sieht den eigentlichen Wunschpartner Magna plötzlich mit der Kettensäge unterwegs
Alle loben GM, doch nichts ist definitiv entschieden. Unklar bleibt auch, wie teuer die Opel-Rettung für Bund und Länder schließlich wird. Gewonnen haben nur die CDU-Politiker.
AFGHANISTAN Tödlicher Unfall mit Panzer – laut Minister Jung während eines Gefechts, laut Isaf nach einem Gefecht. Damit erhöht sich die Zahl der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten auf 35
So viel Geld setzt die Bundesregierung ein, um das Finanzsystem zu retten. Davon wird nicht alles verschwinden. Dennoch: Was könnte man mit 500.000.000.000 Euro noch so alles anfangen?
