Bis zum 1. Juli will der Berliner Verfassungsgerichtshof über das Rauchverbot in kleinen Kneipen entscheiden. Manches deutet darauf hin, dass das umstrittene Gesetz gelockert werden muss.
Niedersachsens Gymnasial-Direktoren klagen über zu viel Bürokratie und volle Klassen. Die „Eigenverantwortliche Schule“ habe Mehrarbeit beschert, bemängelt Heidrun Korsch von der Niedersächsischen Direktorenvereinigung
Mit der fast zweistündigen Anklage-Verlesung hat der Prozess gegen die Brüder Osmani begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Geschäftsleuten Anstiftung und Beihilfe zur schweren Untreue vor
Dass bei den anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde entfallen soll, freut die kleinen Parteien. Besonders die rechtsextreme NPD hofft nun auf Mandate
Eine Studie des Verfassungsschutz benennt Räume rechter Gewalt. Im Szenekiez an der Schönhauser Allee gibt es mehr Übergriffe als in Lichtenberg. Die Täter schlagen inzwischen öfters auch alleine zu.
