Die Steuerpolitik der neuen Regierung hilft weder den Sozialversicherungen, noch schafft sie Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, meint Attac-Mitglied Sven Giegold
In Mecklenburg-Vorpommern können SPD und PDS weiter regieren. Sozialisten fahren deutliche Verluste ein, SPD verbessert sich. Die FDP zittert um Rückkehr ins Parlament
1992 beschlossen die Staaten der Welt, die Erde auch in Zukunft bewohnbar zu halten. Beim UNO-Gipfel in Rio de Janeiro verabschiedeten verabschiedeten sie die „Agenda 21“ zur nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaft, Umwelt und soziale Systeme sollten so ins Gleichgewicht gebracht werden, dass auch künftige Generationen nochausreichende Ressourcen und Lebenschancen vorfinden. Der Weg schien klar: Bekämpfung der Armut, Drosselung des Bevölkerungswachstums,mehr Hilfe für die Entwicklungsländer, weniger Verbrauch von Rohstoffen, Boden und Energie, mehr demokratische Rechte für die Menschen. Wieviel davon ist in zehn Jahren erreicht worden? UN-Generalsekretär Kofi Annan hat für den UNO-Gipfel in Johannesburg im August einenumfassenden Bericht vorgelegt. Ab heute debattiert die UNO in New York die Bilanz einerDekade mehr oder weniger nachhaltiger Entwicklung. von Bernhard Pötter