Muhsina al-Mahithawi sollte Gouverneurin des drusisch geprägten Suweyda werden – im Amt ist sie bis heute nicht. Frauen und Minderheiten werden kaum berücksichtigt.
In Leer führt das Chancenaufenthaltsrecht oft in eine Sackgasse. Vielen Migranten droht die Abschiebung, weil sie die Freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gut genug erklären können. Ist das ein Vorwand?
Nach dem Krisentreffen in Paris spricht sich der Bundeskanzler für eine Lockerung der Ausgabenregelungen aus. Die Debatte um eine europäische Friedenstruppe hält er für „höchst unangemessen“.
Wie es angesichts der Kürzungen im Berliner Kulturbereich mit dem Arbeitsraumprogramm weitergeht, ist unklar. Fest steht: Mehr Räume wird es nicht geben.
