Le Pen darf bei der Wahl 2027 nicht antreten. Ob dieses Urteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert. Ein Pro und Contra.
Marine Le Pen darf bei den nächsten Wahlen nicht antreten. Ob dieses Gerichtsurteil gut für Demokratie ist, wird nicht nur in Frankreich heftig diskutiert3
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wird von einem Gericht für die Veruntreuung vonEU‑Geldern verurteilt. Sie kann deshalb wohl nicht bei den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten 3
Deutsche Sicherheitsbehörden könnten bald flächendeckend mit der Überwachungssoftware Palantir von US-Techmilliardär Peter Thiel arbeiten. Datenschützer sind entsetzt3
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt, dass die Habeck-Strategie des Brückenbauens nicht mehr funktioniere. Die Grünen bräuchten ein „neues Politikmodell“ und glaubwürdigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit 3
„Weder Amerika noch Europa interessieren sich für Gaza“: Israel bombardiert erneut massiv – und soll in einem Flugblatt „An die Menschen in Gaza“ aufgefordert haben, zu kooperieren. Das Militär dementiert. Die Bevölkerung in Gaza ist erschöpft von dem erneuten Kriegszustand3
Der türkische Präsident Erdoğan lässt seinen schärfsten politischen Konkurrenten, den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu, vor möglichen Neuwahlen verhaften. Die Opposition spricht von einem „Putschversuch“ gegen die Demokratie3
Friedrich Merz hat das Wahlversprechengehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Grüne Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt3
Präsident Vučić unter Druck: Wie aus den Protesten nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs die bisher größte serbische Widerstandsbewegung gegen Korruption und Machtmissbrauch entstand3
Aufrüstung first: Union, SPD und Grüne streiten noch über Schuldenpläne, aber alle wollen viel mehr Geld für die Bundeswehr3 Ökonomin Maja Göpel über die Prioritäten der Grünen9 Autor Ilija Trojanow über politische Panikmache 12 Der Sinn von Koalitionsverträgen13 German Angst und der Wunsch nach Sicherheit14
Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Nach der erfolgreichen Sondierung mit der SPD bettelt Friedrich Merz jetzt um das Ja der Grünen zum fröhlichen Schuldenmachen – und verspricht etwas mehr Klimaschutz. Doch die Grünen zieren sich noch3,6,7,12,13
Nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen für die Ukraine ist das angegriffene Land noch mehr in Not. Europa schwankt zwischen Entrüstung und Aufrüstung3
