Kanzler Merz überrascht vor dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Mittwoch in Berlin mit forschen Äußerungen zum weitreichenden Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet, wird aber von der SPD gebremst und rudert zurück. Ob es Taurus-Lieferungen gibt, bleibt zunächst unklar3
Razzien gegen rechtsextreme Teenager-Gruppe: Die Bundesanwaltschaft hat fünf Neonazis festnehmen lassen. Sie nennen sich die „Letzte Verteidigungswelle“ und sollen schwerste Straftaten geplant haben 3
Israels Regierungschef erkennt, dass eine Hungersnot in Gaza nicht gut ist – allerdings nur „aus praktischen und diplomatischen Gründen“. Der Druck der westlichen Gemeinschaft nimmt zu3
Das liberale Europa wird bescheiden: Großes Aufatmen in Brüssel, weil EU-treue Politiker in Rumänien gerade noch gewonnen und in Polen noch nicht verloren haben3, 12Aber: In Portugal werden die Rechtspopulisten stärker11 Immerhin kommen sich Großbritannien und die EU wieder ein bisschen näher– zumindest bei Rüstung und Fischfangregeln2, 12Last but not least: Erster grüner OB in Bayern6
Das israelische Militär beginnt mit der dauerhaften Besetzung des Gazastreifens. Zugleich sterben weiter Hunderte Palästinenser:innen bei Luftangriffen und vor Hunger. Was für ein Plan ist das?3
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
Die Beilage zum Tag der Pressefreiheit 2025 beleuchtet Angriffe auf Medien in den USA, Gaza, durch Slapp-Klagen und gegen Exiljournalist*innen. Das Editorial.
Der Tod des 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg sorgt für Entsetzen und Forderungen nach Aufklärung: Was ist genau passiert? Warum steigt die Zahl der Menschen, die von der Polizei erschossen werden? Spielte im konkreten Fall Rassismus eine Rolle?3
