Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
In Pirna sitzt künftig einOberbürgermeister für die AfD im Rathaus. Seine GegnerInnen von CDU und Freien Wählern haben ihre Kräfte nicht gebündelt, um das zu verhindern3
Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. Demokrat*innen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Stefan bekämpft den Klimawandel auf seine Art: Er lässt nachts die Luft aus Autoreifen. Selbstjustiz oder Widerstand?3 Noch geht die Welt nicht unter: Die COP in Dubai hat enttäuscht. Aufgeben sollten wir deshalb aber noch lange nicht4
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
Deutschland so schlecht wie noch nie beim Pisa-Test3 Bundesregierung schon wieder gerügt: Auch neuer Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner „verfassungsrechtlich äußerst problematisch“6
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
An den propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland gibt es viel Kritik. Die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi wünscht sich mehr Verständnis und Gehör für die Erinnerung an die Vertreibung der PalästinenserInnen: „Wir müssen über die Nakba sprechen können, ohne dass es gleich als Antisemitismus gilt“ 3
Der Rechtspopulist Geert Wilders gewinnt überraschend deutlich die Parlamentswahl in den Niederlanden. Es ist die Konsequenz eines Wahlkampfs, in dem die Brandmauer nach rechts eingerissen wurde3
Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7
