So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Im Westjordanland eskaliert die Gewalt mit einer ganz neuen Härte. Radikale Siedler greifen dort nach dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt palästinensische Beduinen an3
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Sahra Wagenknecht stellt in Berlin ihren Verein „Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor. Sie kritisiert die „schlechteste Regierung“ der Geschichte der BRD – und bittet vor allem um Spenden3
Tausende Menschen demonstrieren ihre Solidarität mit Jüdinnen und Juden vor dem Brandenburger Tor. Ein paar Kilometer weiter fühlen sich viele Palästinenser:innen ihrer Stimme beraubt3,4–5
Der US-Präsident reist in den Nahen Osten, bekräftigt die Unterstützung Israels, ermahnt Netanjahu aber deutlich zur Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung und warnt vor der Besetzung des Gazastreifens. Israels Militär lässt Einmarschpläne offen: „Es kann auch etwas anderes sein.“ Iran droht mit neuen Fronten3–5
Die Lage im Gazastreifen wird immer prekärer. Eine israelische Bodenoffensive verschiebt sich zwar, doch durch Bomben und ohne Strom und Wasser schnellen die Todeszahlen immer mehr in die Höhe. Ist der Fluchtweg nach Ägypten die letzte Rettung?2,3 3
Ivan Ivanji überlebte die KZs der Nazis. Wenn es um Israel ging, stand er immer auf der Seite der Palästinenser – bis zum letzten Samstag. Aber nach der unbeschreiblichen Barbarei kann er nicht mehr ruhig bleiben.3
Erst bomben, dann einmarschieren? Die angedrohte Bodenoffensive in Gaza wäre extrem gefährlich – für die israelischen Soldaten und die Zivilbevölkerung. Doch die Hamas feuert nach ihrem Terrorangriff weiter Raketen ab, und Israels Regierung steht vor einem Dilemma2, 3, 12
Natürlich dürfen Terroristen nicht von westlichem Geld profitieren. Aber wer das Leiden der Menschen in Gaza verschlimmert, spielt der Hamas in die Hände.
In der Altstadt von Jerusalem leben jüdische Siedler:innen mit Palästinenser:innen auf engstem Raum. Wie sie über die Anschläge der Hamas sprechen 3
Bauministerin Geywitz will mit neuen Maßnahmen mehr Wohnraum schaffen. Klimaschutzminister Habeck verzichtet dafür auf Ökostandards bei der Gebäudedämmung. Auch Mieterschutz spielt bei den neuen Plänen keine Rolle 3 Und das Klimageld? Fehlanzeige 12
Wahlkampf in Hessen: Tarek Al-Wazir, Grüne, regiert hier seit neun Jahren mit der CDU. Warum sich das lohnt, was er besser macht als die Bundesregierung und wie man das Asylrecht schützt3
