Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Dicke Autos müssen in Frankreichs Hauptstadt künftig horrende Parkgebühren zahlen, wenn sie von außerhalb kommen. Das weckt große Hoffnungen. Aber ist so etwas auch in Deutschland möglich? 3, 13
Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
CDU schlägt AfD. Nur knapp mit 52:48 nach Verlängerung. Aber immerhin: Bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Saale-Orla-Kreis konnte ein weiterer Sieg der Höcke-Partei verhindert werden. Doch wie weit trägt der gemeinsame Nenner gegen die Rechtsaußen?3
Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
FDP-Chef Lindner unterwandert die Bauernproteste mit rechten Sprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose und Asylbewerber, wettert gegen „überzogene Umweltstandards“, verweigert das versprochene Klimageld und will jetzt auch noch die Lieferketten-Richtlinie der EU blockieren 3, 13
