Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3
Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
FDP-Chef Lindner unterwandert die Bauernproteste mit rechten Sprüchen gegen angeblich faule Arbeitslose und Asylbewerber, wettert gegen „überzogene Umweltstandards“, verweigert das versprochene Klimageld und will jetzt auch noch die Lieferketten-Richtlinie der EU blockieren 3, 13
Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
Neonazis, AfD-Kader und Geschäftsleute planten bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Was kann man gegen die Faschisten tun?Die Thüringer Verfassung rechtssicher machen3 Linke Parteien stärken4 Oma-Banden gründen8 Cool bleiben10 Recherchieren16
„Die Krankenkassen sollten nicht Leistungen bezahlen, die medizinisch nichts bringen“: Warum der Gesundheitsminister Globuli & Co. aus dem Leistungsangebot streichen will3
Insbesondere in Niedersachsen spitzt sich die Hochwasserlage in den kommenden Tagen wohl noch einmal zu. Die Überflutungen zeigen, dass immer noch zu wenig passiert, um Klimafolgen wie Starkregen zu managen3, 12
Jammern macht Spaß, nützt aber nichts. Warum auch 2024 die Welt nicht untergeht, neun Wetten zum Jahreswechsel und ein Essay der Schriftstellerin Anne Rabe3, 4, 25
An einigen Orten sehr martialisch und nach rechts abgedriftet: die Proteste gegen höhere Steuern auf Agrardiesel mit Galgen für die Ampel. Was der Bauernverband vor den nächsten Demos im Januar dazu sagt3