Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Garantiezeiten des Handels sollen von drei Monaten auf zwei bis drei Jahre ausgedehnt werden. Die Verbraucherfreundlichkeit der Gesetzesnovelle dürfte erst vor Gericht geklärt werden. Kleine Händler sorgen sich um Regresslücke
Neue Börsen sollen Milchquoten billiger machen. Bislang verunsichern sie aber vor allem kleinere Bauern und treiben die Konzentration in der Landwirtschaft voran. Genau richtig, findet die Politik, das erhöht die deutsche Wettbewerbsfähigkeit
Der wegen versuchten Mordes verurteilte Neonazi Carsten S. arbeitete als V-Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz. Wenn er nicht gerade seine Berichte ablieferte, glorifizierte er Gewalt gegen politische Gegner – bis hin zum Terrorismus
Auch freiberufliche Lehrer müssen in die Rentenkasse einzahlen. Die wenigsten wissen das und sorgen privat vor. Doch die BfA besteht auf Nachzahlungen. Damit der Streit nicht eskaliert, treffen sich heute Gewerkschaft und Ministerium zum Gütetermin