SPD-Fraktionsklausur mit Beschluss gegen öffentliche Förderung der Elbphilharmonie. Ein Jahr nach der Hamburg-Wahl ziehen alle Parteien und der Bürgermeister Bilanz
CDU-Senat zieht Eintritt für Ganztagsschulen zurück, berechtigt sich aber zu neuen Gebühren. Schulschwimmbecken zu klein und marode, räumt die Schulbehörde ein
Preisliste für neuerdings kostenpflichtige Vorschule wird bis zum Ende der Anmeldefrist nicht fertig. SPD fordert deshalb Aussetzung für ein Jahr. CDU-Senat nennt Verzögerung „hinnehmbar“, da Eltern sich an Kita-Gebühren orientieren könnten
Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Ein Signal der Nachdenklichkeit müsse CDU-Innensenator Thomas Röwekamp setzen, wenn er beim Misstrauensantrag ihre Stimmen erhalten wolle, hat die SPD gefordert. Die taz ahnt, dass dem das eher schwer fällt. Ein paar Formulierungshilfen
Gegner der Airbus-Erweiterung schärfen ihre juristischen Argumente. Neue Zweifel an Bedarfsbegründung für längere Werkspiste. Neuplanung des Senats nur eine Finte? Umweltorganisation BUND klagt vor dem Oberverwaltungsgericht
Zwei Initiativen zur Rettung der Volksgesetzgebung in Hamburg werden nächste Woche gestartet. Eine will die Abschaffung der Volksdemokratie durch Senat und CDU verhindern, die andere will Volksentscheide verbindlich in der Verfassung regeln
Im Langzeitvergleich sind die Preiserhöhungen auch beim Strom unbegründet, sagt Bund der Energieverbraucher und rät, den Differenzbetrag von der Rechnung abzuziehen. Für Wechsler: Flensburger Stadtwerke liegen vorn
Das Freizi Friesenstraße sollte Anfang Januar als erste privates Freizi an den Start – doch hat der neue Träger bis heute keinen Vertrag. März als Startdatum angepeilt
Metrolinien oder Metrolügen? Während sich auf den Hauptstrecken vieles verbessert, verliert man auf Nebenstrecken Zeit. Die taz testet die neue BVG zum Fahrplanwechsel am Sonntag