Donnerstag stimmte der Bundestag dem Lissabon-Vertrag zu - in dem Wissen, dass er die "zweitbeste Lösung" ist. Linke und Rechte wettern gegen die neue EU.
CSU-Politiker Peter Gauweiler und Linksparteiler Diether Dehm wollen gegen den Lissabon-Vertrag klagen. Damit, so die Kritik, würden zu viele nationalstaatliche Kompetenzen an EU abgeben.
Die Berliner stimmen über die Zukunft des Flughafens Tempelhof ab, viele Parteien instrumentalisieren Entscheide als politische Waffe - so auch die bayerische CSU.
Sonntag. 20:15 Uhr. „Tatort“. „Kommissare sind in erster Linie edel, hilfreich und gut“, sagt Martin Wuttke. Er ist jetzt selbst einer. Und edel, hilfreich, gut? Der Schauspieler über sein neues Medium Fernsehen, das Funktionärswesen der 68er. Und warum gerade niemand in der Gesellschaft das Stoppschild hochhält
Wen die Arbeit krank macht, braucht die Berufsgenossenschaften. Doch viele versuchen, ihre Zahlungen zu drücken: Sie beauftragen Gutachter, die Versicherte abweisen.
Die neue Polizei- und Justizmission Eulex soll weitreichende Vollmachten im Umgang mit dem Kosovo bekommen. Aber sie kann auch ein bürokratisches Monstrum werden.
Im aktuellen Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird viel über die weite Welt und ihre Waffen erzählt - über das hiesige Entwaffnungspotenzial aber so gut wie nichts.
Für Christian Wulff und Roland Koch geht es am 27. Januar nicht nur darum, Ministerpräsident zu bleiben. Die Wahlen haben auch Einfluss darauf, wer zum Kanzlerprinzen wird.
Die Kanzlerin weiß nicht, wie sie auf den gesellschaftlichen Linkstrend reagieren soll: mit oder ohne Mindestlohn? In Hessen tobt darum symbolhaft ein Richtungswahlkampf.
Der Staat will sein Monopol für Lotto, Wetten und Co behalten. Dafür muss er nun mehr Geld in Spielsuchtprävention investieren. Onlineglücksspiel soll verboten werden.
Lotto-Geschäftsführer Friedhelm Repnik findet, dass der neue das staatliche Glücksspiel für Spielsüchtige unattraktiv machen und das Staatsmonopol legitimieren.
