Gut möglich, dass die CDU nach dem 18. September in den Berliner Senat kommt. Bei SPD und Grünen spricht man über eventuelle Koalitionen mit der Union nur hinter vorgehaltener Hand.
Finanzsenator Nußbaum setzt voll auf die Konjunktur: Er will schneller als geplant ohne Neuverschuldung auskommen. Schon im Jahr 2016, am Ende der nächsten Legislaturperiode, sei das möglich.
DOPPELHAUSHALT Die niedersächsische Landesregierung will bis 2013 rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und sieht darin keinen Bruch der Verfassung – ganz im Gegensatz zur Opposition
Die Meridian-Stiftung will das Hochhaus Steglitzer Kreisel kaufen und sanieren. Ob damit das langjährige Subventionsgrab ein Ende hat, bezweifeln Experten.
Weil Schleswig-Holsteins Innenminister eine Richterin öffentlich für ihr Reizgas-Urteil kritisierte, bekam er Ärger mit seinem Kabinettskollegen Schmalfuß und der Richtervereinigung. Am Mittwoch berät der Innenausschuss.
Der Hamburger SPD-Politiker Uwe Brinkmann hat Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben. Er gibt seinen Doktortitel zurück. Ob er Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr bleibt, ist ungewiss.
Nach der Räumung eines besetzten Hauses im Wrangelkiez will Grünen-Bürgermeister über Einzug der Besetzer verhandeln. Das Haus war 1993 vom Land an die GSW verschenkt worden. Die hat es nun verkauft.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
Die unterirdische CO2-Speicherung ist politisch umstritten. Nun wird sie von einem Wissenschaftsteam unter Leitung des Kieler Geomar-Instituts untersucht.
Seit dem 1. Mai gibt es in Berlin wieder fast täglich Autobrände, die die Polizei als politisch motiviert einstuft. Anders als früher trifft es nun vielfach Firmenwagen.
In Kiel hat das Berufungsverfahren gegen Christopher R. begonnen: Der Leiharbeiter verletzte vor drei Jahren am Rande einer Neonazi-Aktion einen Balletttänzer schwer. Der wird nie wieder auftreten können.
RÜCKKEHR Ryszard Kwiecien träumt von einem Job in Deutschland – und erwacht in der Altpapiertonne. Um nach Polen zurückzugehen, ist er lange zu stolz. Bis er nach sieben Jahren einen Streetworker trifft
SOLARENERGIE Niedersachsen und Schleswig-Holstein holen bei der Installation von Solaranlagen kräftig auf. In zwei Vergleichen der Bundesländer belegen sie abwechselnd den dritten Platz
