POLIZEIGEWALT Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Polizisten ein, die einen mit einem Küchenmesser bewaffneten Studenten in Regensburg „aus Notwehr“ mit zwölf Schüssen niedergestreckt haben
VOLKSBEGEHREN Die Initiative „Wir wollen lernen“ sammelt über 180.000 Unterschriften gegen den schwarz-grünen Plan einer Primarschule. Jetzt gibt es einen Volksentscheid
Weitreichender Beschluss ist eindrucksvolles Bekenntnis zur Entwicklung der Produktivkräfte. Erhebliche Erleichterungen für kinderreiche Werktätige, Angehörige verstorbener Kapitalinhaber, Betreiber von produzierenden Werkstätten in Privatbesitz und gewerbliche Übernachtungseinrichtungen ab 1. Januar 2010
Die Geschehnisse im Iran lassen sich nur so interpretieren, dass sich innerhalb des Wächterrats erste Risse auftun. Für die Protestierenden ist das ein erster Etappensieg.
Ohne Chameneis Anordnung wären die Wahlen niemals gefälscht worden, deshalb können sich die Reformer vom Wächterrat nichts erhoffen. Sie dürfen nur nicht klein beigeben.
ARMUTSATLAS Zum ersten Mal schlüsselt der Wohlfahrtsverband die Armutszahlen nach Regionen auf. Es drohe die Verödung ganzer Landstriche. Arme Ecken gibt es auch im Westen
REZESSION Internationaler Währungsfonds: Deutsche Wirtschaft schrumpft 2009 um 5,6 und 2010 um 1 Prozent. Regierung lehnt dennoch neue Konjunkturhilfen ab. DGB warnt vor Unruhen
Tatmotiv Intoleranz: Das Urteil im Morsal-Prozess Mord aus niederen Beweggründen: Das Hamburger Landgericht sieht es als erwiesen an, dass der 24-jährige Deutschafghane Ahmad-Sobair Obeidi seine 16-jährige Schwester Morsal aus Wut über ihren westlichen Lebensstil gezielt getötet hat. Angeklagter beschimpft Staatsanwalt als „Hurensohn“. Vater randaliert, Mutter versucht sich aus dem Fenster zu stürzen SEITE 2