Die Zahl der Einbürgerungen bleibt trotz neuem Staatsbürgerschaftsrecht hinter den Erwartungen zurück. Den Doppelpass für Kinder gibt es nur noch bis zum 31. 12. Die Bundesregierung will die Ausnahmeregelung verlängern – die Union sperrt sich
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Die Konferenz der Innenminister beschließt: Bosnier, die seit 1. Januar dieses Jahres beim Psychiater sind, dürfen für zwei Jahre in Deutschland bleiben. Pro Asyl ist entsetzt
Das OLG Düsseldorf verurteilte den Islamistenführer Metin Kaplan wegen des Aufrufs zum Mord zu vier Jahren Haft. Drei Morde im Umfeld der Kaplan-Jünger warten noch auf Aufklärung. Die Mörder des Gegenkalifen sollen nach Usbekistan geflüchtet sein