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Christine Lambrecht (r, SPD), Verteidigungsministerin, lässt sich bei ihrem Besuch der Panzerlehrbrigade 9 einen Schützenpanzer vom Typ Puma erklären

Pannenserie beim Schützenpanzer Puma

Krisengespräch mit Lambrecht

Bei einer Nato-Übung fiel der Schützenpanzer Puma komplett aus. Das Verteidigungsministerium will weitreichende Konsequenzen daraus ziehen.

19.12.2022

Schülerinnen und Schüler bei einem Ausflug

Integrationsbarometer 2022

Teilhabe ist ausbaufähig

Eine Studie bescheinigt Deutschland ein gutes Integrationsklima – aber auch einige Probleme. So fehle es etwa an Partizipation von Migrant*innen.

Von Dinah Riese

14.12.2022

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.

Von Paula Gaess

13.12.2022

Demonstrant:innen mit Schildern und Polizisten

Juristinnen über Abtreibungs-Regelung

„Freiheit über die Reproduktion“

Der Deutsche Juristinnenbund fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Was würde sich ändern?

Interview von Nicole Opitz

8.12.2022

Steigende Mieten in Deutschland

Linke für Kündigungsmoratorium

Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.

Von Jasmin Kalarickal

5.12.2022

Ein Säulengang mit den Namen der NSU-Opfer.

Thüringen bekommt NSU-Mahnmal

„Es beschämt uns bis heute“

Thüringen bekommt ein NSU-Denkmal: Eine Säulenskulptur soll an die rechtsextreme Terrorserie erinnern. Auch andererorts sind Gedenken geplant.

Von Konrad Litschko

1.12.2022

Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.

Von Konrad Litschko

28.11.2022

Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.

Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.

Von Bert Schulz

18.11.2022

Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.

Von Gareth Joswig

17.11.2022

brief des tages

Ausgabe vom 17.11.2022, Seite 6, inland

Ein Mann in Handschellen wird von Justizbeamten in einen Saal geführt

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Prozess nach 31 Jahren

1991 brannte eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis, ein Bewohner starb. Nun steht ein Verdächtiger vor Gericht.

Von Christoph Schmidt-Lunau

16.11.2022

weihnachtspostwetter

Ausgabe vom 16.11.2022, Seite 6, inland

Ein Mann trägt ein Mädchen durchs Überschwemmungsgebiet

Klima-Reparationszahlungen auf der COP

Wer soll das bezahlen?

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.

Von Susanne Schwarz

12.11.2022

Eine Frau verbrennt ihr Kopftuch bei einer Demonstration.

Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende

Weiter Streit um Iran-Politik

Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich.

Von Sebastian Ridder und Tanja Tricarico

10.11.2022

Politiker:innen sitzen an einem Tisch, vor ihnen Mikros und ein Laptop

Streit um Grundsicherung

Die Union pokert ums Bürgergeld

CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.

Von Anna Lehmann

7.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.

Von Christian Rath

3.11.2022

Kanzler Olaf Scholz reist nach Peking

Im Kriechgang nach China

Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.

Von Felix Lee und Anna Lehmann

3.11.2022

Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen

Gewaltsame Inobhutnahme

Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Von Matthias Meisner

31.10.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.

Von Niklas Franzen

29.10.2022

Pannenserie beim Schützenpanzer Puma Krisengespräch mit Lambrecht

Integrationsbarometer 2022 Teilhabe ist ausbaufähig

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Juristinnen über Abtreibungs-Regelung „Freiheit über die Reproduktion“

Steigende Mieten in Deutschland Linke für Kündigungsmoratorium

Thüringen bekommt NSU-Mahnmal „Es beschämt uns bis heute“

Vor der Innenministerkonferenz Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss „Kniefall vor der Union“

Wahlwiederholung in der Hauptstadt Berliner Wahlkrampf

Annullierte AfD-Mitgliedschaft Kalbitz scheitert mit Berufung