Erneute Warnstreiks im ÖPNV Freitag und Samstag lieber Fahrrad fahren Die Gewerkschaft Verdi ruft bundesweit zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Es fehle an Bewegung auf der Arbeitgeberseite. Von Pascal Beucker 24.2.2026
Opferfonds in Hessen gibt kaum Geld aus Viel Geld, wenig Hilfe für Betroffene Eigentlich sollte der Hessische Opferfonds Betroffenen von Gewalt unkompliziert helfen. Jetzt fließt viel Geld einfach wieder in den Haushalt zurück. Von Yağmur Ekim Çay 19.2.2026
Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte Keine Redeverbote für Björn Höcke Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht. Von Christian Rath 15.2.2026
Rechtsextreme Demo in Dresden Nazis zerstören Dresdner Zerstörungsgedenken Erneut nutzen über 1.000 Rechtsextreme die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke. Die Erinnerung an den 13. Februar 1945 ist in der Krise. Von Michael Bartsch 15.2.2026
Verfassungsbeschwerde erfolglos Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht. Von Christian Rath 12.2.2026
Vater von Maja T. nach dem Urteil „Ich wünsche mir, dass dieser Albtraum endlich aufhört“ Wolfram Jarosch ist für sein Kind Maja T. im Dauereinsatz. Nach dem Urteil spricht er von einem Schauprozess – und fordert zum Handeln auf. Interview von Timm Kühn 5.2.2026
Junger Linker zu Festnahme in der Türkei „Wir waren solidarisch, haben gemeinsam gesungen“ Am Mittwoch nahm die türkische Polizei eine deutsche Delegation im Südosten der Türkei fest. Mit dabei war Anjo Genow. Er erzählt von 50 Stunden Haft. Interview von Jana Laborenz 3.2.2026
Sozialexperte zu Reformvorschlägen „Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“ Im Bericht der Sozialstaatskommission sieht Wolfgang Strengmann-Kuhn gute Ansätze. Es würden aber auch Möglichkeiten darin stecken, Leistungen zu kürzen. Interview von Hannes Koch 28.1.2026
Sexualisierte Gewalt Ehemaliger Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Berlin verurteilt Ein Berliner Gericht hat einen ehemaligen Rabbiner zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihm wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen. Von Malene Gürgen und Maria Disman 27.1.2026
Rechtsextremismus in Sachsen AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Altenberg Das Erzgebirge gilt seit vielen Jahren als rechte Hochburg. Nun übernimmt im Wintersportzentrum Altenberg ein AfD-Politiker das Rathaus. Von Rainer Rutz 26.1.2026
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern Alles auf Anfang Nach Monaten der Selbstzerfleischung wollen die Grünen Mecklenburg-Vorpommern wieder nett zueinander sein. Auf dem Parteitag am Samstag gelingt das schon mal. Von Rainer Rutz 24.1.2026
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament „Das Gegenteil von rechter Politik“ Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich. Von Pascal Beucker 23.1.2026
Rechtsgutachten zu CDU-Thinktank Selber nicht gemeinnützig! Der Verein R21 kritisiert die staatliche Unterstützung linker NGOs. Ein Gutachten stellt nun fest, dass die Förderung von R21 selbst fragwürdig ist. Von Gareth Joswig 22.1.2026
Kampf um faire Arbeitsbedingungen Niedriglohn bei Schnee, Hagel, Regen und Hitze In Duisburg steuert der größte Binnenhafen Europas auf einen Arbeitskampf zu. Die Mitarbeiter:innen wollen einen Tarifvertrag durchsetzen. Von Andreas Wyputta 20.1.2026
Antifa-Prozess in Düsseldorf Verteidigung im Angriffsmodus Im Prozess um sechs Antifaschist:innen wird die Bundesanwaltschaft attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene einzuschüchtern. Von Andreas Wyputta 20.1.2026
Debatte über den Sozialstaat Das bedingte Grundeinkommen Nicht nur Merz will den Sozialstaat reformieren, auch Expert:innen diskutieren Vorschläge. Könnten Leistungen künftig ohne Antrag überwiesen werden? Von Hannes Koch 19.1.2026
Durchsuchungen in Freiburg Razzien wegen Indymedia-Ermittlungen waren rechtswidrig Fünf Linke wurden 2023 durchsucht, die ein Archiv von „Indymedia linksunten“ betrieben haben sollen. Nun erklärte ein Gericht: Das war rechtswidrig. Von Konrad Litschko 14.1.2026
Ost-Sonderrentner in der DDR Sie wurden vergessen Seit Jahren kämpfen Rentner in Ostdeutschland um ihre in der DDR erworbenen Zusatzansprüche – vergeblich. Auch eine Regelung für Frauen kam nie zustande. Von Michael Bartsch 13.1.2026
U-Boot-Deal geplant Merz auf Werbetour in Indien Vor dem Kanzlerbesuch in Indien zeichnet sich ab, dass der milliardenschwere Rüstungsdeal von ThyssenKrupp kurz vor dem Abschluss steht. Von Natalie Mayroth 11.1.2026
Neue Grundsicherung Millionen Zusatzkosten statt Milliardeneinsparungen Die Arbeitsagentur bekommt durch die Bürgergeldreform neue Aufgaben. Statt Geld zu sparen, kostet die Reform zunächst. Und zwar die Beitragszahler. Von Tobias Schulze 9.1.2026
