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Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.
Von Rainer Rutz
26.5.2024  
Herbert Reul gestikuliert beim Sprechen

CDU-Minister Reul unter Druck

Schleuser bringen Reul in Erklärnot

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
Von Andreas Wyputta
24.5.2024  
Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei im Dezember aus einer Kirche in Schwerin

Zahl der Abschiebungen steigt

Abschiebungen „im großen Stil“ real

Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Ira­ke­r*in­nen greifen die Behörden zu.
Von Cem-Odos Güler
24.5.2024  
Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
Von Joachim F. Tornau
23.5.2024  
Patient:innen warten im Flur in der Praxis des Malteser Hilfsdienst in Berlin

Nationaler Diskriminierungsmonitor

Rassismus erhöht Armutsrisiko

Von Rassismus betroffene Menschen haben laut einer Studie ein höheres Armutsrisiko – auch bei einem hohen Bildungsabschluss oder Vollzeitarbeit.
Von Alexandra Kehm
7.5.2024  
Freiwillige hängen Wahlplakate auf.

Demokratiefördergesetz gefordert

Was folgt auf die Gewalt?

Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
Von Konrad Litschko
6.5.2024  

Rekrutieren für die Ukraine?

Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor
6.5.2024,  
Seite 6,  inland 
Bodo Ramelow winkt

Parteitag der Linken in Thüringen

Mit Bodo Ramelow in den Wahlkampf

Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
Von David Muschenich
27.4.2024  

Kersten Augustin Materie

Ein deutsches Wintermärchen

Von Kersten Augustin
27.4.2024,  
Seite 6,  politik 
Protestierende gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Fast 800 offene Haftbefehle

Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Von Konrad Litschko
25.4.2024  
Eine Frau hält ein Röhrchen mit ener Blutprobe in ihren Händen. Sie trägt Schutzhandschuhe

Debatte über Pränataltests im Bundestag

Fortschritt oder „Selektion“?

Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
Von Alexandra Kehm
23.4.2024  

Berlins SPD-Chef Saleh scheitert

Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
22.4.2024,  
Seite 6,  inland 
Björn Höcke

Höckes SA-Satz

Wer findet sich da schon wieder

Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
Von David Muschenich
18.4.2024  
Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren

Polizeigewalt in Düsseldorf

Rechtmäßig eingekesselt

2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
Von Andreas Wyputta
11.4.2024  
Ein vermummter ukrainischer Soldat mit einem Gewehr.

In Luhansk an der Front

Scharfschützen unter Beschuss

Lange waren sie für die Ukraine an der Front besonders wichtig. Der Einsatz russischer Drohnen hat ihre Arbeit verändert.
Von Juri Larin
6.4.2024  

Anklage gegen vier Neonazis

Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
Von Sabine am Orde
5.4.2024,  
Seite 6,  inland 
Junge Person hüpft mit einer Tasche in Regenbogenfarben auf einer Wiese

Umgang mit Trans* Menschen

Leitlinie für weniger Leid

Eine neue Leitlinie soll künftig eine bessere Versorgung von trans* Menschen sicherstellen. Streit gibt es über Pubertätsblocker.
Von Antonia Groß
26.3.2024  
Zwei Menschen von hinten. Sie tragen Regenbogenfahnen um die Schultern. Im Hintergrund blauer Himmel und die Türme einer Kirche.

Mehr Schutz für Queers

Gegen „Heilung“ und „Beratung“

Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Ex­per­t*in­nen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
Von Antonia Groß
25.3.2024  
Eine Zange, die aus einer Plastikdose heraus Cannabisblüten zur medizinischen Behandlung greift.

Teillegalisierung von Cannabis

Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
24.3.2024  
Drei Mädchen spielen mit ihren Smartphones im Bett

Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen

Wie Kinder ohne Sicherheitsgurt

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Die sozialen Medien sind gesundheitsgefährdend, die Regierungen müssen handeln. Denn auch die Demokratie ist in Gefahr.
23.3.2024