Weil sie „Aktivitäten der LGBT-Bewegung propagiert“ haben sollen, sind drei Verlagsmitarbeiter in Moskau unter Hausarrest. Bis zu zwölf Jahre Haft drohen ihnen.
Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen haben 2024 fast 554 Millionen Euro vom Bund als Entschädigung erhalten. Wegen Netzengpässen konnten sie ihre Energie nicht einspeisen.
Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
