URTEIL Der Bundesgerichtshof grenzt den Einsatz von Massen-Gentests zur Ermittlung von Straftätern ein: Beinahe-Treffer bei der DNA-Spur dürfen nicht zu Ermittlungen in der Verwandtschaft benutzt werden
Der eine will, der andere muss wohl: Ab 2013 verlieren die Grünen ihre wichtigsten Innen- und Rechtspolitiker. Dumm für eine Ex-Bürgerrechtspartei, die regieren will.
Lange waren nicht mehr so viele „Boatpeople“ aus Afrika nach Europa unterwegs. Die Anrainer versuchen sich vor der Verantwortung drücken. Viele Menschen ertrinken.
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
