Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Es gibt nur Wahlverlierer zwischen Harz und Nordsee: CDU und SPD und Grüne verbuchen Verluste. Die AfD erringt mancherorts nur fünf Prozent der Stimmen
2011 zogen die Piraten mit fast 9 Prozent ins Parlament ein. 2016 werden sie in Umfragen nicht mal mehr erfasst. Für wen können ihre einstigen WählerInnen stimmen?
Beim Thema „innere Sicherheit“ haben SPD, Grüne und Linke ähnliche Vorstellungen. Alle wollen mehr Stellen für die Polizei schaffen – CDU und AfD aber auch.
Wie kommt der Regierende beim grün-affinen Milieu an? Bei der Diskussion im taz-café zeigte sich Müller als Teilzeit-Radler und entspannter Autobahnbauer.
Terror Bundesanwalt klagt 16-jähriges Mädchen wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung an. Vor einem halben Jahr hat sie auf einen Bundespolizisten eingestochen
Bisher bekamen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg 150 Euro für eine Rechtsberatung gestellt. Diese – freiwillige – Pauschale wird jetzt gestrichen.
Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht, Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl gefälscht zu haben.
In der Chefetage der Polizeiinspektion Wolfsburg gab es einen möglichen Stalking-Fall. Der zuständige Polizeipräsident machte erst nichts und dann zu viel.
Erinnerung Der Mauerradweg vermittelt einen Eindruck von der Monströsität der einst 160 Kilometer langen Grenzumklammerung. Doch auch mehr als 25 Jahre nach dem Fall der Mauer hat er Lücken. Wie kann die Touristenattraktion dauerhaft gesichert werden?
