Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Weil sich Justizminister und Innenministerin nicht einigen können, gibt es keine Mietrechtsnovelle. Viele Mieter*innen bangen deswegen um ihre Zukunft.
