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AfD-Politiker Roland Ulbrich

Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen

AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz

Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
Von Gareth Joswig
31.1.2024  
Eine Person mit Handschellen.

Querdenker Reiner Fuellmich

Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht

Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr.
Von Nadine Conti
31.1.2024  
Antifafahne vor einem Lichtermeer

Prozess gegen Autonome

„Recht auf ein faires Verfahren“

Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab.
Von Erik Peter
29.1.2024  
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli
28.1.2024  
Vermummte und bewaffnete Justitzbeamte führen den Angeklagten in den Gerichtssaal

Halle-Attentäter erneut vor Gericht

Geständnis und Fragen

Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
Von Pia Stendera
25.1.2024  
Porträt von Svenja Schulze

Ministerin reist nach Marokko

Ihr Fachkräfte, kommet

Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen.
Von Dinah Riese
24.1.2024  
Abba Naor, Überlebender der Außenlager des Konzentrationslagers Dachau spricht auf einer Sitzung des Bayrischen Landtags

Rechtsextremismus in Bayern

AfD-Richter mit CSU-Segen

Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Von Dominik Baur
24.1.2024  
DemonstrantInnen stehen dicht gedrängt mit Flaggen und Schildern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Wie viele bei den Demos gegen Rechts?

Zählen gegen Rechtsextremismus

Wie viele Menschen sind auf den Demos? Die Ver­an­stal­te­r:in­nen schätzen die Zahlen höher, die Polizei niedriger. Wie kommt das?
Von Anastasia Zejneli
23.1.2024  
In Stuttgart sind Dächer von Häusern leicht mit Schnee bedeckt.

Studie zum Mangel an Sozialwohnungen

„Der Staat ist erpressbar“

Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft. Das hat Folgen für die Staatsfinanzen, zeigt eine Studie. Der Staat bezuschusse oft überhöhte Mieten.
Von Jasmin Kalarickal
16.1.2024  

umfragewetter

10.1.2024,  
Seite 6,  inland 
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Linke Systemkritik

Zwischen Weltuntergang und Kitsch

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Was waren das für Zeiten, als Linke alles mies finden durften. Heute darf Regierungkritik den Rechten keinen Vorschub leisten.
29.12.2023  

Ampel bricht Rüstungsrekord

28.12.2023,  
Seite 6,  inland 

Gasverbrauch steigt, Bedarf an Beratung auch

Der Chef der Bundesnetzagentur zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch für den Winter
27.12.2023,  
Seite 6,  wirtschaft + umwelt 
Eine Wiese hinter einem Wohnhaus

taz-Recherche zu Tod nach Polizeieinsatz

Als wollte man es einfach vergessen

Bei einem Polizeieinsatz in Königs Wusterhausen starb ein Mann, eine Recherche der taz deckte Widersprüche auf. War es ein Fall von Polizeigewalt?
Von Anne Fromm, Daniel Schulz und Erica Zingher
24.12.2023  
Fünf Personenverdecken ihr Gesicht mit Mappen

Prozess zu tödlichen Polizeischüssen

Fünf Beamte vor Gericht

Der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé wurde 2022 von der Polizei in Dortmund erschossen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeiarbeit auf.
Von David Bieber
19.12.2023  
Besetzer*innen und Polizist*innen stehen auf dem Dach der Dondorf-Druckrei in Frankfurt

Besetzte Druckerei in Frankfurt

Dachschaden durchs SEK

Die Polizei geht in Frankfurt rabiat gegen Be­set­ze­r*in­nen der Dondorf-Druckerei vor. Die sehen ihren Kampf nicht verloren.
Von Timm Kühn
19.12.2023  
Das Portrait einer jungen Frau

Streit über polizeikritischen Tweet

Rauswurf war rechtswidrig

Ein Tweet kostete Bahar Aslan im Mai ihren Lehrauftrag an der Polizei-Hochschule NRW. Zu Unrecht, urteilte ein Gericht jetzt in zweiter Instanz.
18.12.2023  
Astrid Rothe-Beinlich

Grünen-Fraktionschefin in Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich geht

Am Wochenende hätte sie fast nocheinmal die Pläne der Grünen-Bundesspitze durchkreuzt. Jetzt geht die langjährige Thüringer Fraktionschefin.
Von Sabine am Orde
30.11.2023  
Das Foto von Anne Frank in einem Museum in New Orleans

Kita will Namen „Anne Frank“ ablegen

Getilgtes Gedenken

Eine Kita in Sachsen-Anhalt will nicht mehr nach NS-Opfer Anne Frank benannt sein. Wunsch sei ein Name „ohne politische Hintergründe“, so die Leitung.
Von Matthias Meisner
6.11.2023  
Ein Kranz liegt auf dem Boden

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
Von Konrad Litschko
3.11.2023