Wie sah der Anklageweg der ruandischen Hutu-Milizenführer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni aus, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurden? Eine Chronologie.
Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000 Euro auszahlen.
Wer den Solarstrom vom eigenen Dach stets selbst nutzen kann, braucht schon heute keine staatliche Förderung mehr. Denn der Sonnenstrom ist letztlich günstiger.
Der Mammut-Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks im Jahr 1977 geht zu Ende. Das Oberlandesgericht Stuttgart verkündet seine Entscheidung. Was ist denkbar?
Dem Chaos Computer Club macht ein angeblicher Neonazi-Aussteiger zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens sind die Fronten verhärtet. Eine „Menschenkette gegen Fluglärm“ protestiert am Sonntag gegen die Umweltbelastung.
Die Piraten veröffentlichen Namen von Spendern, die mehr als 1.000 Euro überweisen. Dass andere Parteien sich weigern, sei „vorgeschoben“, sagt Pirat René Brosig.
Ihre Laptops haben die Neulinge im NRW-Landtag schon aufgebaut. Aber wer Fraktionschef wird, wissen sie noch nicht. Den rot-grünen Haushalt könnten sie jedoch unterstützen.
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.
Die deutsche Integrationspolitik sei schlecht abgestimmt, kritisiert der Sachverständigenrat. Eine Zentrale könnte die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessern.
Patrick Breyer kämpft seit Jahren für strengen Datenschutz – auch im Wahlkampf bleiben Alter, Job und Familie Privatsache. Bald wird Breyer Abgeordneter in Schleswig-Holstein.
Für Piraten ist Familie da, wo sich Erwachsene um Kinder und Alte kümmern. Die Partei will das Ehegattensplitting abschaffen sowie Homosexuellen Adoptionen erleichtern.
