DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
PARTEISPENDEN Die FDP hat sich angeblich die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-übernachtungen durch Spenden bezahlen lassen. Der Parteichef findet diesen Vorwurf absurd
Neuer Kritik an Steinbach: Dem Chef des Historischen Museums, Hans Ottomeyer, missfällt die Forderung der Vertriebenenbundchefin nach einer Abkopplung der Stiftung von seinem Haus.
KONJUNKTUR Regierung will in den nächsten zehn Jahren 750 Milliarden Euro zur Modernisierung der Wirtschaft ausgeben und die Stagnation überwinden. Die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Tourismus stehen im Fokus
Im Kampf um den Posten als regierender Bürgermeister von Berlin zeigt eine Umfrage Überraschendes: Die Grüne Renate Künast hätte Chancen, Klaus Wowereit davon zu jagen.
Der Berliner Bildungsgipfel sei ein Märchenland, wettern die Kritiker. Der Bund hat 5,2 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss die Mehrheit für das Wachstumsgesetz stehen.
ASYL In einem Gutachten stellt der Bayerische Flüchtlingsrat fest, dass die umstrittenen Asyllager im Freistaat jährlich Extrakosten von 13,6 Millionen Euro verursachen – Wohnungen wären demnach billiger
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben CDU, SPD und Grüne im Südwesten neue Vorsitzende gewählt. Vor allem der neue CDU-Chef Stefan Mappus polarisiert.
Schleswig-Holsteins Bildungsminister Klug (FDP) will das Abitur nach 13 Jahren wieder zulassen. Schulen sollen selbst entscheiden, welchen Weg sie anbieten.
