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Maaßen mit FFP-2-Maske im Profil fotografiert vor einem orangenen Hintergrund

Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.
Von Sabine am Orde

5.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

schließungswetter

Ausgabe vom  27.1.2023,  Seite 6,  inland 
Sicherheitsleute der Deutschen Bahn stehen im Morgengrauen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt

Messerangriff in Zug bei Brokstedt

Lauter offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
Von Konrad Litschko

26.1.2023

Eine Richterrobe hängt in einem Gerichtssaal über einen Stuhl

Führungskräfte in Bundesbehörden

Wenig Ostdeutsche ganz oben

Über 30 Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche als Führungskräfte in Bundesbehörden weiterhin rar. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Von Anna Lehmann

25.1.2023

Hans-Georg Maaßen.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
Von Sabine am Orde

24.1.2023

Einem jungen Mann werden bei seiner Verhaftung die Arme verdreht. Die Polizisten tragen martialische Tarnanzüge und Helme

Opposition in Russland

Sieben Jahre Straflager

Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Von Andrei Karew

22.1.2023

Arbeitsminister Heil

Anlauf für Weiterbildungsgesetz

Heil setzt auf bezahlte Auszeit

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Jahr berufliche Weiterbildung möglich machen – und zwar bezahlt. Kritik kommt aus den Unternehmen.
Von Oskar Paul

17.1.2023

Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker

16.1.2023

Ex-Präsident Andrej Babiš

Wahlen in Tschechien

Der nicht so milde Alte

Tschechiens Ex-Premierminister Andrej Babiš, frisch freigesprochen, möchte bald wieder die Landesgeschicke lenken – diesmal als Präsident.
Von Alexandra Mostyn

14.1.2023

Ein Porträtfoto von Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus

Lagebericht Rassismus in Deutschland

„Antirassismus ist systemrelevant“

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen Rassismus.
Von Dinah Riese

11.1.2023

Paketauto in der Stadt

Warten aufs Handy-Paket

Nur noch zwanzig Stops

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Unserer Autorin wurde das Handy geklaut. Nun versucht sie, ohne Handy ein Handy zu kaufen – und verfolgt gebannt die DHL-Lieferung im Live-Tracker.

11.1.2023

Eine Frau und mehrere Männer ziehen sich im Freien die Coronamasken ab

Lauterbach stärkt Kindermedizin

Große Pläne, kleiner Anfang

Berlin plant eine nationale Spezialklinik für schwer kranke Kinder. Bei Corona sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach „keinen Grund zur Panik“.
Von Bert Schulz

30.12.2022

Hand über der kroatische Euro-Münzen schweben

Einführung des Euros in Kroatien

Symbole Kroatiens sollen bleiben

Für Kroatien beginnt mit dem 1. Januar 2023 der Wechsel zum Euro. Der Tourismus heißt die Änderung willkommen, andere trauern um die Währung Kuna.
Von Erich Rathfelder

29.12.2022

Schwämmchen an einer Schultafel

Studie zu Leh­rer:­in­nen­man­gel

Kooperation der Länder gefordert

Der Leh­rer:­in­nen­man­gel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Von Ralf Pauli

20.12.2022

Portrait eines Mannes im Anzug

Thüringer Landeshaushalt 2023

Kahlschlag bleibt aus

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
Von Rieke Wiemann

13.12.2022

Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
Von Benno Stieber

12.12.2022

Schild mit der Aufschrift „Rathaus“

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Von Tatjana Söding

8.12.2022

Schülerinnen im Unterricht

Ukrainische Jugendliche in Deutschland

Integration gelingt, nur wie gut?

Mehr 200.000 ukrainische Kinder gehen in Deutschland zur Schule. Ein Erfolg? Nicht unbedingt, sagen Elternverbände und Forscher:innen.
Von Ralf Pauli

6.12.2022

Blumen und Kerzen erinnern am Tatort in Illerkirchberg an die beiden angegriffenen Mädchen

Messerattacke in Baden-Württemberg

Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger

In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
Von Konrad Litschko

6.12.2022