Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
An der Technischen Universität eröffnet die erste vegane Mensa der Stadt, beim Enteignungs-Volksbegehren sieht es nicht danach aus, als könne der Senat einen Volksentscheid noch abwenden – und mit seiner verschärften Schuldenbremse vergrätzt der Finanzsenator die Koalitionspartner
Was für ein Jahr: Eine Neuköllner Bezirkspolitikerin wird Bundesministerin – und macht sich gut. Gut macht sich auch die taz in einem neuen Haus. Erfreulich auch: Die BerlinerInnen gehen wieder gern für gute Sachen demonstrieren. Weniger gut: Das Gedenken an die Novemberrevolution sollte sich auch der Frage widmen, wie aus einer Republik eine Diktatur werden konnte
