Der Innenminister will Asylsuchende trotz seiner Niederlage vor Gericht weiter an den Grenzen zurückweisen3 Streit über Migration auch in den Niederlanden: Rechtsaußen Wilders lässt deshalb die Regierung platzen2,12 12
Das liberale Europa wird bescheiden: Großes Aufatmen in Brüssel, weil EU-treue Politiker in Rumänien gerade noch gewonnen und in Polen noch nicht verloren haben3, 12Aber: In Portugal werden die Rechtspopulisten stärker11 Immerhin kommen sich Großbritannien und die EU wieder ein bisschen näher– zumindest bei Rüstung und Fischfangregeln2, 12Last but not least: Erster grüner OB in Bayern6
Der neue Außenminister Wadephul kündigt an, 5 Prozent des deutschen Brutto-inlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wie von Trump gewünscht. Das wären mehr als 200 Milliarden Euro im Jahr. Und was sagt die SPD dazu?2,12 12
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird der Ruf nach einem Parteiverbot wieder lauter – selbst in der CDU. Der wahrscheinlich künftige Kanzler schweigt3, 12
Und hinaus zum Kirchentag in Hannover: Soll Kirche sich einmischen in politische Debatten? 6 Fordler, hört die Signale: Der Arbeitskampf beim Autobauer mobilisierte auf der Gewerkschaftsdemo am 1. Mai in Köln4–5, 12
Die Liberalen um MarkCarney gewinnen in Kanada die Parlamentswahl. Die Menschen haben sich für den Kandidaten entschieden, von dem sie glauben, dass er US-Präsident Trump und seinen bedrohlichen Annexionsplänen am besten die Stirn bieten kann2,12
Gut so: Der Harvard-Präsident wehrt sich gegen einen fatalen Angriff der Trump-Regierung. Doch sonst agiert die Elite-Universität in Massachusetts eher kleinlaut.
Aufrüstung first: Union, SPD und Grüne streiten noch über Schuldenpläne, aber alle wollen viel mehr Geld für die Bundeswehr3 Ökonomin Maja Göpel über die Prioritäten der Grünen9 Autor Ilija Trojanow über politische Panikmache 12 Der Sinn von Koalitionsverträgen13 German Angst und der Wunsch nach Sicherheit14
Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Nach der erfolgreichen Sondierung mit der SPD bettelt Friedrich Merz jetzt um das Ja der Grünen zum fröhlichen Schuldenmachen – und verspricht etwas mehr Klimaschutz. Doch die Grünen zieren sich noch3,6,7,12,13
Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
Nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus: Europäische Verbündete suchen bei Krisengipfel in London nach einem gemeinsamen Friedensplan für die Ukraine – und nach Geld, um ihre Sicherheit zu finanzieren2,3, 3,6, 6,12, 12,15 15
