URTEIL Ein deutscher Wahlbeobachter wurde vom Außenministerium von Aufträgen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Regierung verurteilt, ihm Auskunft zu erteilen
Berufstätige Menschen mit einer Behinderung, die vom Sozialamt unterstützt werden, dürfen nicht mehr als 2.600 Euro besitzen. Dagegen regt sich Protest.
Falls er die Bundestagswahl gewinnt, will Kanzlerkandidat Steinbrück in Bildung und Infrastruktur investieren. Zur Finanzierung gibt es Steuererhöhungen.
INTERNET Der US-Geheimdienst NSA soll sowohl Deutschland als auch EU-Einrichtungen ausspionieren. Regierung und Opposition fordern die dringende Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe
In München protestieren Flüchtlinge für einen Abschiebestopp – und verweigern Nahrung und Flüssigkeit. Immer mehr kollabieren. Die Politik bleibt stur.
