Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Während Großbritannien bereits handelt, ist die Ampel noch uneins über Energiezuschüsse für Privathaushalte. Die FDP bremst – wegen der Schuldenbremse.
