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die richtlinie des tages

Wie niedrig der Stundenlohn sein darf

Von Anna Lehmann

31.5.2024,

Das Bild zeigt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini

Neue Doppelspitze der Berliner SPD

Ins Ziel geschleppt

Die Hauptstadt-SPD wählt die Parteirechten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini mit magerer Zustimmung zu ihren neuen Landesvorsitzenden.

Von Rainer Rutz

26.5.2024

CDU-Minister Reul unter Druck

Schleuser bringen Reul in Erklärnot

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.

Von Andreas Wyputta

24.5.2024

Abholung zur Abschiebung mit einem Sondereinastzkommando der Polizei im Dezember aus einer Kirche in Schwerin

Zahl der Abschiebungen steigt

Abschiebungen „im großen Stil“ real

Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.

Von Cem-Odos Güler

24.5.2024

BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Politische Kriminalität auf Allzeithoch

Hass ohne Ende

Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.

Von Konrad Litschko

21.5.2024

Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.

Von Konrad Litschko

18.5.2024

Hubertus Heil am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Debatte um Mindestlohnerhöhung

Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit.

Von Tobias Schulze

15.5.2024

In einem vollen Saal spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Podium die Eröffnungsrede zum 128. Deutschen Ärztetag

Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen

Ärzt*innen diskutieren § 218

Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung.

Von Dinah Riese

9.5.2024

Blick auf die Richterbank nach dem Einzug des Gerichts am 7. Mai 2024

AfD-Prozess in Münster

Schlussplädoyers im Mammutprozess

Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.

Von Gareth Joswig

7.5.2024

Bei einem Frisörbesuch werden einer Person die Haare geschnitten.

Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen

Mindestlohn steigt – zu langsam

SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie.

Von Stefan Reinecke

29.4.2024