Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
Am 5. Januar werden Kanzlerin und Ministerpräsident*innen wieder über die Coronabeschränkungen beraten. Einzelne Regierungschefs rechnen schon jetzt mit einer Verlängerung der Maßnahmen