Die Klimakonferenz in Dubai endet mit vagen Vorsätzen. Der Haushaltsstreit der Ampel wird mit neuen Sparbeschlüssen und höheren CO2-Preisen beigelegt2,4–5, 4–5,12 12
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Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.
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Typ: Kommentar
Der zähe Kampf bei der Weltklimakonferenz um die Aussicht auf einen Ausstieg aus den fossilen Energien, Baerbocks Nein zu einem laschen Entwurf und warum die deutschen Klimaaktivist*innen in Dubai ziemlich allein dastehen4–5,10, 10,12 12
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Der Weg für Donald Tusk als Ministerpräsident ist frei. Doch er will es allen recht machen und muss mit PiS-Hinterlassenschaften kämpfen.
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Typ: Kommentar
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Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
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Trotz deutlicher Kritik von Unicef, Rotem Kreuz und den USA am mangelnden Schutz für die Zivilbevölkerung setzt die israelische Armee die Bombardierungen und die Bodenoffensive im Gazastreifen fort – zunehmend auch im Süden, der anfangs als Fluchtzone empfohlen wurde. Ziel bleibt die Zerstörung der Hamas, die weiter Raketen auf Israel feuert. Die NGO „Ärzte für Menschenrechte Israel“ fordert die sofortige Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand2, 12,15
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Die taz Panter Stiftung bringt Journalist:innen aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Berlin zusammen. Das ist eine Herausforderung.
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Ressort: Spezial
Typ: Bericht
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Mit Kettensäge an die Macht: Der Wahlsieg des radikalen Staatsverächters Javier Milei und die Folgen2, 12
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So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
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Um die Gastronomie über die Pandemie zu bringen, wurde die Mehrwertsteuer auf Speisen reduziert. Das jetzt zurückzunehmen, wäre ein fataler Fehler.
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Typ: Kommentar
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