So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Nach einem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza geben sich die Hamas und Israel gegenseitig die Schuld. Jordanien, Ägypten und Palästinenserpräsident Abbas laden US-Präsident Biden nach dem Vorfall wieder aus2, 12
Erst bomben, dann einmarschieren? Die angedrohte Bodenoffensive in Gaza wäre extrem gefährlich – für die israelischen Soldaten und die Zivilbevölkerung. Doch die Hamas feuert nach ihrem Terrorangriff weiter Raketen ab, und Israels Regierung steht vor einem Dilemma2, 3, 12
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
Eskalation der Gewalt: Hunderte Tote bei Hamas-Terrorattacken in Israel und bei Gegenschlägen der israelischen Armee in Gaza. 100 Israelis in Geiselhaft. Netanjahu-Regierung ruft Kriegszustand aus und kündigt weitere Vergeltung an2–5, 12
Bauministerin Geywitz will mit neuen Maßnahmen mehr Wohnraum schaffen. Klimaschutzminister Habeck verzichtet dafür auf Ökostandards bei der Gebäudedämmung. Auch Mieterschutz spielt bei den neuen Plänen keine Rolle 3 Und das Klimageld? Fehlanzeige 12
