Professoren um den Ex-Verfassungsrichter Hoffmann-Riem legen einen Entwurf für ein neues Versammlungsrecht vor. Er verspricht mehr Eindeutigkeit. Ansonsten: wenig Revolutionäres.
Die FDP zeigt sich gesprächsbereit beim Mindestlohn in der Zeitarbeit. Auch dann wird sich das Entleihen von Arbeitskräften aus Osteuropa ab Mai 2011 rechnen.
Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will.
Mehrere Opfer des Polizeieinsatzes am 30. September haben Klage gegen die Polizei eingereicht - obwohl sie sich erneut durch Beamte bedrängt und eingeschüchtert fühlen.
"Regieren ist klasse", findet SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Ein Gesetz hat sie noch nicht durch den Landtag gebracht. Der Politikwechsel lässt auf sich warten.
Der niederländische Islamgegner Geert Wilders spricht vor begeisterten Fans - und ätzt gegen Merkel. Die Justizministerin kontert: Wilders sei eine "zwielichtige Figur".
Ein Schuldenerlass des rechten Verlegers Gerhard Frey macht eine Fusion der beiden größten rechtsextremen Parteien in Deutschland wieder wahrscheinlicher.
