Das Landesinnenministerium lässt sich vom Bundesgerichtshof nicht aus der Ruhe bringen. Trotz Vorbehalten aus Karlsruhe sollen sich NRW-Verfassungsschützer in Festplatten einhacken dürfen
SPD und Grüne prüfen Normenkontrollklagen gegen das neue Verfassungsschutzgesetz der Landesregierung. Es soll den Staatsbeamten erlauben, über das Internet auf private Dateien zuzugreifen, zum Beispiel auf E-Mails
Roswitha Müller-Piepenkötter soll zurücktreten, fordern Kommentatoren und Opposition. Die taz-Chronik zeigt, was die Justizministerin (CDU) seit dem Mord in der Zelle tat – und was nicht