Schwierige Verhandlungen auf dem EU-Gipfel über die Verwendung von russischem Vermögen für die Ukraine-Hilfe: Wie das Ringen ausgeht, steht in den Sternen. Warum es so kompliziert ist, steht in der taz3,12 12
Die Berliner CDU und SPD greifen mit dem Rahmengesetz das Grundgesetz an, sagt eine Juristin der DWE-Expert:innenkommission. Das Gesetz sei juristisch belanglos.
Der brasilianische Senat stimmt für kürzere Strafen für die Putschisten von 2023. Ex-Präsident Bolsonaro könnte so nach zwei Jahren Hafterleichterung bekommen.
In Honduras gibt es 18 Tage nach den Wahlen noch kein Endergebnis. Nun fordern die USA vom Wahlrat (CNE) die erneute Auszählung aller Stimmen – per Hand.
