Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.
Die Chefin der Jungen Grünen sorgt wieder für Empörung. Jetzt hat sich Jette Nietzard mit der Polizei angelegt. In der Mutterpartei ist man not amused.
