Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.
In Stuttgart und Karlsruhe fehlen Hunderte Millionen Euro. Die Folgen spüren Bürger:innen direkt – von teureren Kitas bis zu geschlossenen Bädern. Der Sparkurs könnte tiefe Spuren hinterlassen.
Friedrich Merz und sein Gefolge wollen im Vorübergehen erkennen, wer keinen Aufenthaltsstatus hat, nicht arbeitet und sich nicht an Regeln hält. Davon wird kein Stadtbild besser. Eine Gruppe SPD-Abgeordneter präsentiert nun konkrete Vorschläge und fordert mehr Geld für Kommunen.
Bundeskanzler Merz reist mit 20 Eurofightern nach Ankara und spricht über Migration. Erdoğans Kritik an der deutschen Israel-Politik lässt er abperlen.
