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Das Bild zeigt die Präsidentin der Berliner landesrechnungshofs, Karin Klingen

Milliardenkürzungen im Landeshaushalt

Lob fürs Sparen, Kritik am Weg dahin

Rechnungshofchefin Karin Klingen legt den Jahresbericht ihrer Behörde vor und äußert sich zu den Streichplänen des schwarz-roten Senats.
Von Stefan Alberti

28.11.2024

Eine Büste von Elon Musk steht in texanischer Landschaft

Nach den US-Wahlen

Musk’s schwarze Liste

Der X-Chef soll ab Januar die von Trump eingerichtete Abteilung für Regierungseffizienz leiten. Schon jetzt stellt der Milliardär Regierungsmitarbeiter öffentlich an den Pranger.
Von Fabian Schroer

28.11.2024

Rauch steigt von den anhaltenden Kämpfen zwischen syrischen Oppositionskräften und syrischen Regimetruppen, die von iranischen Milizen unterstützt werden, in der Umgebung von Aleppo auf

Angriffe gegen Baschar al-Assad

Syrienkrieg flammt wieder auf

Im Nordwesten Syriens kam es zu den stärksten bewaffneten Gefechten gegen das Assad-Regime seit 2020. 45.000 Zi­vi­lis­t*in­nen mussten fliehen – und es könnten noch mehr werden.
Von Julia Neumann

28.11.2024

Ein Tor verschließt im ehemaligen Erkundungsbergwerk, Bereiche in dem die Technik komplett zurück gebaut worden ist

Endlagersuche

Gorlebens allerletztes Kapitel beginnt

Das Erkundungsbergwerk für ein Endlager in Gorleben wird wieder zugeschüttet. Das erfreut die Atomkraftgegner im Wendland.
Von Reimar Paul

28.11.2024

Kunden verwenden Kamerablitze in einem Supermarkt während eines Stromausfalls in Kiew, Ukraine, am 27. November 2024

Energieversorgung unter Beschuss

Massive Angriffe auf die Ukraine

Hunderttausende Haushalte sind nach russischen Beschuss zeitweise ohne Strom. Von der Front werden Hinrichtungen von Kriegsgefangenen gemeldet.
Von Bernhard Clasen

28.11.2024

Ausgedrückte bzw. aufgerauchte, nasse Zigarettenstummel in einem dafür vorgesehenen öffentlichen Abfallbehälter

Rauchverbot in der Europäischen Union

Die EU qualmt weiter

Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
Von Eric Bonse

28.11.2024

Front-Transparent eienr Demo:

Antisemitismus in Berlin

Höchststand gemessen

Die Informationsstelle Rias hat ihren Bericht vorgestellt. Noch nie wurden so viele antisemitische Vorfälle erfasst, wie im ersten Halbjahr 2024.
Von Raweel Nasir

28.11.2024

Eine Frau im Blitzlichtgewitter der Fotografen

Vergewaltigungsprozess um Gisèle Pélicot

Das Trauma der Heldin

Kommentar von Özge Inan
Für die jahrelang vergewaltigte Gisèle Pélicot bleibt nach dem Prozess die Bewältigung ihres Traumas. Sie sollte damit nicht allein bleiben.

28.11.2024

Eingangshalle mit Lichtkegel in der ehemaligen Galeries Lafayette

Ex-Kaufhaus Galeries Lafayette

Geduldete Besetzung für Bibliothek in Berlin

Eine geduldete Besetzung des Ex-Kaufhauses an der Berliner Friedrichstraße wirbt für einen Umzug der Bibliothek. Doch die Vorzeichen stehen schlecht.
Von Erik Peter und Rainer Rutz

28.11.2024

Person am Rechner

Deutscher Städtetag

Klare Perspektiven gefordert

Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.
Von Yağmur Ekim Çay

28.11.2024

Elektromasten in der Nähe von Schwerin

Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung

Strompreisbremse war rechtens

Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
Von Christian Rath

28.11.2024

Die neuen Stolpersteine für die Familie Mendelsohn in der Kramerstraße liegen bereit um verlegt zu werden. Sie liegen auf einem Stehtisch, der mit einer roten Decke drapiert ist

Gestohlene Stolpersteine

Rückkehr nach Zeitz

Am 7. Oktober klauten Unbekannte die zehn Stolpersteine der Stadt Zeitz in Sachsen-Anhalt. Dank vieler Spenden konnten sie nun alle ersetzt werden.
Von David Muschenich

28.11.2024

Ein Mann mit einer Schärpe schaut entrückt

Filmzensur in Ägypten

Tod am Nil

Das Vorführverbot des Kurzfilms „The Last Miracle“ beim Filmfestival El Gouna ist nur das jüngste Beispiel für kulturpolitische Zensur in Ägypten.
Von Karim Assaad

28.11.2024

Einer spielt Gitarre, ein anderer spielt mit

Ausschluss von Mi­gran­t*in­nen

Ein Senat, der Berlin und seine Kultur nicht mag

Kolumne Diskurspogo von Simone Dede Ayivi
Ausgerechnet bei der Diversitätsförderung in der Kultur wird nun gestrichen. Gebildete Mi­gran­t*in­nen im Theaterfoyer passen nicht ins Bild der CDU.

28.11.2024

Frau vor Wechselstube

Wirkung der Russlandsanktionen

Der Rubel rollt abwärts

Die russische Währung verliert seit Monaten an Wert. Jetzt gab es noch einmal einen deutlichen Rutsch. Die Verschiebung kommt auch im Alltag an.
Von Inna Hartwich

28.11.2024

Hinter einem Maschendrahtzaun ist ein Haus unscharf zu erkennen

Unterbringung und Versorgung

Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich

Obwohl weniger neue Asyl­be­wer­be­r*in­nen nach Deutschland kommen ist rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und Wohnraum.
Von Frederik Eikmanns

28.11.2024

Wahlkampfplakate sind vor den irischen Parlamentswahlen am 27. November 2024 in Dublin zu sehen

Vor der Wahl in Irland

Die irische Groko muss zittern

Ein Eklat der irischen Partei Fine Gael lässt ihre Umfragewerte absacken. Werden die beiden Regierungsparteien auf Sinn Féin angewiesen sein?
Von Ralf Sotscheck

28.11.2024

VW-Fassade in China

Volkswagen in der Krise

Kursänderung aus Rentabilitätsgründen

Kommentar von Leila van Rinsum
VW trennt sich aus wirtschaftlichen Gründen von seinem Werk in Xinjiang. Menschenrechtsverletzungen sind für den Autokonzern kein Thema.

28.11.2024

Eine Person, in einem pinken Anzug und mit Maske, schlägt auf ein Tamburin

Gericht zu G20-Protestcamp

Zu viele Schlafzelte, zu wenig Programm

Beim Hamburger G20-Gipfel gab es 2017 nach langem Ringen nur ein kleines Protestcamp. Zu Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht nun.
Von Christian Rath

28.11.2024

Jens Maier sitzt in einem Verhandlungssaal und schaut etwas verdrießlich drein

AfD-Richter Jens Maier

Rechtsextremist behält Staatsknete

2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten.
Von Gareth Joswig

28.11.2024