Landtagswahlen 2026 in Ostdeutschland Finanzoffensive gegen die AfD

Campact startet einen Fonds, von dem Vereine in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt profitieren sollen. Beteiligen kann sich jede:r.

27.10.2025

Abschiebegefängnis in Deutschland Die Zivilgesellschaft protestiert

In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.

27.10.2025

Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Prien schießt sich auf Demokratieprojekte ein

Die Bundesbildungsministerin legt neue Schwerpunkte für Demokratieförderung vor – die betroffenen Verbände sehen sich unter Generalverdacht.

26.10.2025

Folgen nach Stadtbild-Debatte Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Nach den „Stadtbild“-Äußerungen des Bundeskanzlers protestierten bundesweit viele Menschen auf der Straße. Nun folgen auch Strafanzeigen gegen Merz.

26.10.2025

Nach Mord im Auftrag des Kreml Familie des Tiergarten-Opfers abgeschoben

Der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili war 2019 in Berlin erschossen worden. Jetzt wurde ein Teil seiner Familie abgeschoben.

26.10.2025

Justizministerin über Gleichberechtigung „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken“

Stefanie Hubig (SPD) will lesbische Mütter gleichstellen und das Sexualstraftrecht verschärfen. Der Fall Pelicot beschäftigt sie noch immer.

24.10.2025

Debatte zu AfD-Anfragen Ja, wo halten denn die Militärtransporte?

Innenexperten werfen der AfD vor, mit Kleinen Anfragen die deutsche Infrastruktur auszuforschen. Die reagiert mit rechtlichen Schritten.

23.10.2025

Erfolg für Equal Pay Mitarbeiterin muss sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben

Eine Abteilungsleiterin von Daimler klagte auf Gleichbehandlung bei der Bezahlung. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr im Wesentlichen Recht.

24.10.2025

Abschiebungen nach Afghanistan Deal mit Taliban wohl sicher

Berichten zufolge soll bereits in den nächsten Tagen ein Abschiebeflug nach Afghanistan starten. Die Bundesregierung macht gefährliche Zugeständnisse.

23.10.2025

Equal-Pay-Klage Nächste Runde im Verfahren gegen Daimler

Eine Abteilungsleiterin klagt gegen ihren Arbeitgeber Daimler Truck. Sie will so viel Geld wie ein Kollege mit vergleichbarer Erfahrung und Position.

23.10.2025

Bürgergeld Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind

Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.

23.10.2025

Umgang mit ausländischen Straftätern Handgeld für Ausreise

Seit Jahren hält eine syrische Großfamilie die Stuttgarter Justiz auf Trab. Nach einem Deal mit der Landesregierung ist sie nun freiwillig ausgereist.

22.10.2025

Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an Merz gibt kein gutes Bild ab

Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem „Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke Kampagne“ gegen Merz.

21.10.2025

Victim Blaming bei Belästigung Selber schuld, schreibt der Kriminaldirektor auf Instagram

Ein Polizist aus Aalen, der für Sexualdelikte zuständig ist, gibt mutmaßlich Frauen die Schuld an Sexismus im Netz. Sein Arbeitgeber prüft Konsequenzen.

21.10.2025

Verteidigungsminister in Island Pistorius besucht die friedlichste Nation der Welt

Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen.

21.10.2025

Festnahme in Berlin Neonazi kündigte Amoklauf an

Ein bekannter Neonazi aus Bayern wurde festgenommen. Er habe so viele Ausländer wie möglich töten wollen. Vorerst sitzt er in der Psychatrie.

20.10.2025

Grüne diskutieren Dienstpflicht Freie Auswahl, das aber verpflichtend

Mehrere Dutzend Grüne fordern eine Dienstpflicht für junge Menschen. Das Militär soll nicht allein im Zentrum stehen. Trotzdem gibt es Kritik.

20.10.2025

Debatte um neue Wehrpflicht Ist Losen eine Form der Willkür?

Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten.

18.10.2025

Reform des Bürgergelds Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential

Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft werden.

17.10.2025

Kampf um neue Ressource Bewirtschaftet eure Aufmerksamkeit doch lieber selbst

Wie bricht man das Monopol der Trump-Broligarchen auf? Die Antworten sind komplex, aber müssen dringend schnell gefunden werden.

18.10.2025