Egal wie der Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze ausgeht – die Fernwärme wird Hamburg von Vattenfall laut SPD so schnell nicht zurückbekommen.
Die jüngste Erhebung prognostiziert der Initiative für den Rückkauf der Netze erstmals eine knappe Niederlage – aber die Gruppe der jüngsten Abstimmungsberechtigten wurde dabei schlicht übersehen.
Die Situation in Ganztagsschulen zeigt deutliche Defizite: zu wenig Kantinen, Personal und Geld. Die Behörde hofft, dass nun „alle an einem Strang ziehen“.
Grüne werfen dem Senat vor, er habe die Netzgesellschaften nicht genügend geprüft, bevor er sich einkaufte. Die Finanzbehörde nennt den Vorwurf haltlos.
Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als andere Länder.
